Redebeitrag der linksjugend [‘solid] Aschaffenburg Miltenberg für den 29.05.23 (Gegendemo gegen RMSA usw.)

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede der „linksjugend [‘solid]” auf der Kundgebung „Braune Hetze ohne uns” anlässlich der Demonstration „Grüner Wahnsinn ohne mich” von „Rhein Main steht auf” und der „Bürgerinitiative Franken” am 29.05.23.

Die Instrumentalisierung deutscher Bürger*innen durch rechtskonservative sehen wir als großes Problem: Insbesondere vor dem Hintergrund der Menge an Bürger*innen, die heute auf der Demo „Grüner Wahnsinn – ohne mich“ von „Rhein-Main-Steht-Auf“ und der „Bürgerinitiative Franken“ anwesend sind. An diesem Punkt stellen wir uns die Frage, ob alle Menschen, die dort mitlaufen auch wissen, wofür diese Organisationen wirklich stehen. “Die Instrumentalisierung deutscher Bürger*innen durch rechtskonservative sehen wir als großes Problem: Insbesondere vor dem Hintergrund der Menge an Bürger*innen, die heute auf der Demo „Grüner Wahnsinn – ohne mich“ von „Rhein-Main-Steht-Auf“ und der „Bürgerinitiative Franken“ anwesend sind. An diesem Punkt stellen wir uns die Frage, ob alle Menschen, die dort mitlaufen auch wissen, wofür diese Organisationen wirklich stehen. 

INSTRUMENTALISIERUNG

Es ist wichtig zu erkennen, dass sich rechtes Gedankengutnicht nur in kleinen, isolierten Gruppen von Extremist*innen manifestiert, sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft präsent ist! Sie versuchen immer mehr, sich in unsere Allgemeinheiteinzuschleichen und sich unter normalen Bürger*innen zu verstecken. Durch das geschickte Ausnutzen politischer und sozialer Unzufriedenheit kommt es dazu, dass diese GruppenMenschen manipulieren, um sie für ihre Zwecke zu gewinnen. 

 Eine der gefährlichsten Taktiken der Querdenker*innen besteht darin, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren. Sie spielen mit den Sorgen der Menschen, sei es in Bezug auf die Wirtschaft, die Migration, die menschengemachte Klimakrise, oder die medizinischenNotstände. Dabei nutzen sie geschickt Propaganda, in Form von Flyern, Plakaten, und Videos. Somit erzielen sie, die Öffentlichkeit zu beeinflussen und ihre rechten Ideologien zu verbreiten. Sie versuchen, die unschuldigen Bürger*innen für ihre eigenen rassistischen, homophoben, extremistischen, hasserfüllten, und verschwörungsideologischen Ziele zumissbrauchen. Es ist wichtig, dass wir uns ihren Taktiken bewusst sind und uns gegen diese zur Wehr setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft von Hass und Intoleranz vergiftet wird. Wir müssen gemeinsam gegen rechte Ideologien und Hass auftreten und ihre Propaganda offenlegen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns für eine offene und inklusive Gesellschaft einzusetzen, in der Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch gleichwertig ist!

REGIERUNGSKRITISCHE ASPEKTE

Es ist wichtig, dass wir als demokratische Bürger*innen unsere Stimme erheben und unsere Bedenken äußern, wenn es um die Regierungspolitik geht! Allerdings möchten wir betonen, dass es ebenfalls von großer Bedeutung ist, die Gruppen hinter regierungskritischen Protesten genauer zu betrachten und nicht blindlings mit rechts-extremistischen Strömungen zu sympathisieren.

Zunächst möchten wir auf die Ampelregierung eingehen: Es ist richtig und wichtig, dass wir unsere Regierenden kritisch hinterfragen und sie zur Rechenschaft ziehen. Die Ampelregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die kontrovers diskutiert werden sollten. Es ist in Ordnung, Bedenken über die Politik im Hinblick auf die Wirtschaft, die Migration, die menschengemachte Klimakrise, oder die medizinischen Notstände zu äußern! Eine offene Debatte ist die Grundlage einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es legitim, die Klimapolitik der Grünen zu hinterfragen. Klimaschutz ist von großer Bedeutung, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Lösungen ausgewogen sind. 

Diese Aufgabe muss auf den Schultern von denjenigen (Merz lol) liegen, die für die menschengemachte Klimakrise verantwortlich sind ! Das Proletariat MUSS entlastet werden !

Es ist berechtigt, Fragen zu stellen, wie sich bestimmte Maßnahmen auf die Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Alltag der Menschen auswirken werden. Allerdings müssen wir äußerst vorsichtig sein und nicht den Fehler begehen, uns rechts-radikalen oder rechts-extremistischen Gruppen anzuschließen. Es ist bedauerlich, dass Protestbewegungen oft von gewissen Strömungen infiltriert werden, die ihre eigene Agenda verfolgen und versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Insbesondere sollte niemand bei Faschist*innen mitlaufen oder ihre Ideologien unterstützen. Es ist wichtig, diese Gruppen klar zu verurteilen und sich von ihnen zu distanzieren. Stattdessen sollten wir uns auf den demokratischen Dialog konzentrieren. Es gibt viele Möglichkeiten, unsere Meinungen und Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns mit den Fakten auseinanderzusetzen, alternative Lösungen zu präsentieren und konstruktive Kritik zu äußern, um positive Veränderungen herbeizuführen.

GESELLSCHAFTLICHE AKZEPTANZ UND TOLERANZ VON RECHTEN BEWEGUNGEN

Liebe Genossys, wir sind unteranderem heute hier, um unsere tiefgreifende Frustration über die Tatsache zumAusdruck zu bringen, dass Querdenker*innen und Neonazisseit drei Jahren frei Demonstrationen veranstalten dürfen, während linke Gegendemonstrationen vom Ordnungsamt demoralisiert werden. Dieses Unrecht und diese Diskriminierung beschäftigt uns sehr und steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien unserer Demokratie. Seit Jahren sehen wir, wie sich eine Bewegung formiert, die sich unter anderem als „Rhein-Main-Steht-Auf“ bezeichnet. Während sie vorgeben, kritisch zu sein und alternative Standpunkte zu vertreten, sehen wir doch allzu oft, wie diese Bewegung von rechtsgerichteten und extremistischen Gruppen unterwandert wird. Neo-Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen nutzen diese Plattform, um Hass und Intoleranz zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Es ist inakzeptabel und frustrierend, dass diese Gruppen seit drei Jahren ihre menschenverachtenden Parolen ungehindert auf den Straßen skandieren können! Auf der anderen Seite werden friedliche linke Gegendemonstrationen immer wieder von den Behörden als störend angesehen, und mit Begrenzungen und strengen Auflagen eingeschränkt. Wir sehen die Widersprüche in der Art und Weise, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet wird. Das Ordnungsamt, das die Verantwortung hat, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, muss dringend seine Prioritäten überdenken. Es ist untragbar, dass friedliche Gegenproteste von linken Gruppierungen mit übertriebenen Auflagen und Einschränkungen konfrontiert werden. Währenddessen dürfen rechts-extremistische Versammlungen oft mit vergleichsweisewenig Einschränkungen stattfinden! Diese Ungleichbehandlung demoralisiert nicht nur diejenigen, die für ihre Überzeugungen eintreten möchten, sondern sendet auch ein fatales Signal an die Gesellschaft. Unsere Demokratie sollte ein sicherer Raum sein, in dem unterschiedliche Meinungen auf faire und respektvolle Weise diskutiert werden können. Unsere Gegner*innen versuchen uns als gewalttätig darzustellen, doch wir wissen, dass unser Kampf auf gewaltlosem Widerstand beruht. Wir setzen uns für friedliche Demonstrationen, für den Dialog und für den Schutz der Schwachen ein. Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit und unserer Entschlossenheit, für eine bessere Welt einzustehen.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam für eine gerechtere Handhabung von Demonstrationen eintreten! Wir müssen uns klar darüber werden, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass keine Frage der politischen Ausrichtung sein sollte. Es geht darum, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der Toleranz, Gleichberechtigung und Respekt Realität sind und überwiegen. Unsere Toleranz hört dort auf, wo Intoleranz gegenüber Minderheiten beginnt! Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Ideologie des Nationalsozialismus und die Gräueltaten des Dritten Reiches eine der dunkelsten Epochen der Menschheit waren!

Die Geschichte hat uns aber auch gezeigt, dass Veränderungen nur durch den Kampf von unten erreicht werden können. Wir müssen uns zusammenschließen, um gegen die bestehenden Systeme anzukämpfen, die auf Ungleichheit und Ausbeutung basieren! Als linke Kräfte haben wir die Verantwortung, den Menschen eine Perspektive zu bieten, die über die Grenzen von Unterdrückung und Ausgrenzung hinausgeht! Demonstrationen sind ein mächtiges Instrument, um unsere Anliegen sichtbar zu machen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Unsere Proteste sind ein Ausdruck der kollektiven Macht des Volkes. Sie bieten eine Möglichkeit, unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten und den Druck auf die herrschenden Strukturen zu erhöhen. Es ist an der Zeit, dass wir die Straße zurückerobern und unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen! Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit erstreckt sich über viele Bereiche. 

 Unsere Aktionen sollen ein Raum sein, in dem all diese Anliegen Gehör finden und eine gemeinsame Stimme bekommen. Wir müssen die Menschen dazu ermutigen, sich aktiv an diesen zu beteiligen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Es geht nicht nur darum, auf der Straße Präsenz zu zeigen, sondern auch darum, die Solidarität und den Zusammenhalt unter den Menschen zu stärken. Unsere Demonstrationen sollen ein Ort des Austauschs, des Lernens und des gemeinsamen Handelns sein. Wir müssen lokale Gruppen und Netzwerke bilden, um unsere Kräfte zu bündeln und effektiv agieren zu können. Wir sollten uns gegenseitig unterstützen und unsere Ressourcen teilen, um unsere Botschaften weit und breit zu verbreiten. Wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu erreichen und unsere Kräfte zu vereinen. Denn wir wissen, dass unsere Vision von einer gerechteren Gesellschaft nicht allein durch linke Handlungen verwirklicht werden kann. Es erfordert den Zusammenhalt verschiedener progressiver Bewegungen, um eine starke und wirkungsvolle Kraft des Wandels zu erhalten.

Wir leben in einer Welt, in der jeder Mensch das Recht hat, ohne Angst vor Diskriminierung oder Verfolgung zu leben. Doch leider sehen wir, wie rechte Gruppen ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, die auf Ausgrenzung, Hetze und Unterdrückung basiert. Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und das Fundament unserer Demokratie zu untergraben. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen hier, um für Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzutreten! Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur auf der Straße stattfindet, sondern auch in den Köpfen der Menschen. Wir müssen aktiv gegen Vorurteile und Diskriminierung vorgehen, indem wir Bildung und Aufklärung fördern. Denn nur so können wir die Wurzeln des Hasses bekämpfen und eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen respektiert und geschützt werden. Als Bürger*innen haben wir die Verpflichtung, für unsere Rechte einzustehen und uns gegen Ungerechtigkeiten zu erheben. 

Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere und ausgewogenere Handhabung von Demokratie kämpfen!

Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht von Frustration entmutigen lassen, sondern entschlossen sind, für eine bessere Zukunft einzutreten!

Lasst uns den Mut haben, für das einzustehen, was wir für richtig halten!

Lasst uns eine Bewegung sein, die für eine gerechtere, solidarischere und nachhaltigere Welt kämpft!

Lasst uns den Dialog suchen und uns nicht von Spaltungen leiten lassen!

Lasst uns strategisch vorgehen, unsere Ziele klar definieren und konkrete Forderungen formulieren!

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen „Rhein-Main-Steht-Auf“ und der „Bürgerinitiative Franken“ keinen Raum geben, um ihre Hassparolen zu verbreiten und ihre Gewaltfantasien in die Tat umzusetzen. 

Es liegt an uns, Widerstand zu leisten und für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzustehen. Die Zukunft liegt in unseren Händen. Gemeinsam können wir sie gestalten. Lasst uns gegen Neonazis und rechte Aufstände Widerstand leisten und uns für eine solidarische und toleranteGesellschaft einsetzen!

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Anmerkung der Redaktion: Zugesendete Einschätzungen und Meinungen spiegeln grundsätzlich nicht die Wahrnehmung der Bewegungsmelder-Redaktion wider.